Ungarn nach den Parlamentswahlen

Was bedeutet jetzt der Sieg Orbáns für Ungarinnen und Ungarn?

Die Bedeutung ist, dass Orbán die Macht über alles hat. Er kann allein mit seiner zwei-drittel Mehrheit über jedes Thema in allen Gebieten entscheiden. Er muss nicht mit irgendeiner anderen Partei verhandeln. Er wird wahrscheinlich die Kompetenzen und Finanzen der Kommunen und Städte reduzieren, speziell wenn der Bürgermeister von der Opposition ist, einschliesslich der Hauptstadt. Er wird seinen (sog.) “Pfauentanz” (“peacock dance”) in der Aussenpolitik fortführen und eine enge Freundschaft zu Russland beibehalten.

Welche Rolle hat der Ukraine-Krieg bei den Wahlen gespielt?

Mit Hilfe der überwältigenden Regierungspropaganda gelang es Orbán, seinen Standpunkt so zu drehen, dass er derjenige ist, der Frieden garantieren kann und die ungarischen Interessen schützt. Gleichzeitig kommunizierte er, dass die vereinigte Opposition den Krieg bringen würde. Es gab in einem Márkai-Zay Interview einen Halbsatz, in dem der Kandidat sagte, er würde Truppen senden, wenn die NATO danach fragte. Es war eine unglaubliche Lüge, aber die Propagandamaschine brachte es über das gesamte Land bis ins letzte Dorf. So konnte er seine Geschichte ändern und seine Enge Verbindung zu Putin schadete ihm nicht. Der Krieg half ihm eher.

Wie soll die Europäische Union auf die Wiederwahl reagieren?

Die effiziente Anwendung des Rechtstaatlichkeits-Mechanismus ist wichtiger als jemals zuvor. Die EU sollte/könnte erwägen, die direkte Unterstützung an unabhängige Medien und NGO's in Ungarn zu erhöhen und für die Kommunen und Städte finanzielle Unterstützung direkt zu beantragen.

Danke Eszter für das Interview!