Endlich bürgernah und handlungsfähig, das sollte die EU der Zukunft sein
Vertreter:innen aus allen großen österreichischen Parteien diskutierten mit dem Publikum über die aktuelle Lage der Union und die Konferenz zur Zukunft Europas.
Julia Majcan (ÖVP) sprach sich für eine stärkere Zusammenarbeit aus. Sie sieht das Subisidiaritätsprinzip sowie die Rechtstaatlichkeit als zwei fundamentale Aspekte der EU, die Teil unserer Grundwerte seien und es bleiben sollten. Mitglied der EU zu sein bringe auch Verantwortung mit sich - davon ist Bernadette Kerschler (SPÖ) überzeugt: Das Geben und Nehmen innerhalb der Union schaffe soziale Sicherheit. Aber wer profitiert, solle sich seiner Verantwortung auch bewusst sein. Und auch sie ist sich sicher, nur gemeinsam können die heutigen Herausforderungen gelöst werden.
Franz Halbedl (FPÖ) erinnerte daran, dass Europa für die Menschen arbeiten sollte. Dafür seien u.a. Änderungen in der Migrationspolitik notwendig. Wer sind aber die Menschen in Europa? Die EU sind wir!, sagte Georg Schwarzl (Die Grünen). Es dürfte nicht vergessen werden, dass die EU ein erfolgreiches Friedensprojekt sei. Nicht destotrotz sei das Vertrauen in die europäischen Institutionen geschwächt und man müsste nach den Ursachen suchen, um dieses wiederherzustellen.
Deswegen solle es einen Neustart der EU geben, forderte Anton Tropper (NEOS). Europa solle nicht nur handlungsfähiger, sondern auch bürgernäher werden. Eine Reform der europäischen Bürger:inneninitiative könnte z.B. dazu beitragen. Auch die Konferenz zur Zukunft Europas solle durch eine Volksabstimmung verbindlich werden und anschließend in eine Klimakonferenz übergehen. Markus Pendl (KPÖ) bestätigte, dass es im Moment mehrere Krisen gebe: Klima, Demokratie etc. Aber Reformen in der EU werden wahrscheinlich nicht reichen, um alle Herausforderungen zu meistern. Die Menschen sollten im Mittelpunkt stehen und nicht die Konzerne. Die Konferenz zur Zukunft Europas bertrachte er mit Skepsis.
Was können wir aber für Europa in unseren Regionen tun?, fragte die Moderatorin Sabine Radl, Generalsekretärin der Europäischen Bewegung Österreichs und Vorstandsmitglied der EFB-Wien.
Die Leader-Regionen, wie z.B. das Vulkanland, seien ein wichtiger Meilenstein. Aber auch Bildung und u.a. das universitäre Austauschprogramm Erasmus+ oder Schüler:innenreisen nach Brüssel könnten "Europa ein Gesicht geben", sagte Julia Majcan. Wir sollten auch zeigen, was es für tolle Projekte dank Finanzierungen der EU in der Region gibt, denn "Europa sind wir alle" (Bernadette Kerschler). "Man darf nicht die riesigen Vorteile, die Europa bringt, vergessen", sagte Franz Halbedl, aber leider entscheiden nur die größeren Mitgliedsstaaten wie Deutschland oder Frankreich. Es sollen mehr Demokratieinstrumente wie in der Schweiz eingeführt werden, um eine echte Demokratie zu erzielen. Die Probleme werden ohnehin immer größer. "Ja, es gibt Probleme in der Globalisierung", antwortete Georg Schwarzl, aber ganz ohne EU werde es nicht besser und sich zurückziehen sei auch keine Lösung. Zielführender wäre es, Europa erleb- und spürbar zu machen. Mobilität in Europa solle also für alle möglich sein. Außerdem müsste die Kommunikation rund um EU-Projekte verbessert werden. Man solle sich fragen: Wer sind die Leute, die uns im Europäischen Parlament vertreten? Es sollte z.B. für alle steirischen Schüler:innen die Möglichkeit geben die Stadt kennenzulernen und EU-Abgeordnete zu treffen, schlug Anton Tropper vor. Ferner sollen die Medien in die Pflicht genommen werden, mehr über das Geschehen in den Institutionen, aber z.B. auch im Auschuss der Regionen zu berichten. Für Markus Pendl solle man sich dafür einsetzen, dass das Geld in den Regionen ankommt und dass mehr Souveränität gewonnen wird.
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