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Europa-Forum Neumarkt 2018

Österreichs EU-Präsidentschaft vor großen Herausforderungen

EFB Steiermark 16Österreich hat im zweiten Halbjahr 2018 die Präsidentschaft im Ministerrat der EU inne und trägt damit eine besondere Verantwortung für Europa. Die EU steht vor vielfältigen Herausforderungen: Nach dem Brexit-Referendum will erstmals ein EU-Staat die Gemeinschaft verlassen, ungeklärt ist die Frage, wie Europa mit den Flüchtlingen umgeht, und die EU muss sich auf ein neues Budget für die Zeit nach 2020 einigen. Einvernehmliche Lösungen zu finden wird im Kreis der noch 28 EU-Staaten immer schwerer, denn die Ziele und Interessen der Mitglieder fallen immer mehr auseinander.

Der Obmann der Europäischen Föderalistischen Bewegung EFB, Prof. Franz Majcen begrüßte mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus verschiedenen europäischen Ländern und wies darauf hin, dass vom Europaforum auf Schloss Forchtenstein wichtige Impulse zur Zukunft Europas ausgegangen sind. Es sei sehr zu begrüßen, dass im Europahaus neben der Tätigkeit der Europäischen Föderalisten auch neue Initiativen durch EYFON, dem Europäischen Jugendforum Neumarkt gesetzt werden.
Mit den Impulsen der Ratspräsidentschaft Österreichs befasste sich das Mitglied des Europäischen Parlaments Mag.Lukas Mandl. Den Menschen in der EU gehe es gut, es komme jetzt vor allem darauf an, das von zwei Generationen Erreichte weiterzutragen. Eine der größten Kulturleistungen Europas sei die friedliche Lösung von Konflikten. Nunmehr müsse sich die EU aber auch verstärkt mit sicherheitspolitischen Fragen befassen, wobei es das Ziel sein müsse, eine „Supermacht des Friedens“ zu werden. Notwendig sei hierzu eine Stärkung der Kooperation nach außen, nach innen müsse man sich gegen Populismus und Zentralisierung wenden.


EFB Steiermark 66Dr. Othmar Karas, Mitglied des Europäischen Parlaments, wies darauf hin, dass das europäische Projekt heute in der schwersten Bewährungsprobe seiner Geschichte stehe. Weltweit gebe es neue Akteure. In dieser Situation müsse sich Europa behaupten. Dabei komme es darauf an, die internen Angelegenheiten der EU zu verbessern. Europa dürfe seine Bürgerinnen und Bürger nicht verlieren. „Europa existiert nicht nur in Brüssel, wir alle sind Europa“. Europa benötige Menschen, die aktiv für das europäische Einigungsprojekt eintreten. Notwendig sei auch mehr Solidarität, „Europa ist kein Bankomat, bei dem man genau so viel herausbekomme, wie man eingezahlt hat“. Vielmehr benötige Europa Engagement und Einsatz, wie er hier im Europahaus Neumarkt deutlich werde.
Weiterer Schwerpunkt des Europa-Forums war die Situation auf dem Balkan, besonders in Bosnien und Herzegowina. Honorarkonsul Dr. Jörg Hofreiter plädierte für eine konkretere Beitrittsperspektive für dieses Land. Die häufiger genannte Jahreszahl 2050 als mögliches Beitrittsjahr sei kein Anreiz, sondern führe eher zur Resignation.
Von Dr. Melanie Sully, Go-Governance Institute Wien und Mag. Christian Mandl von der Wirtschaftskammer Österreich wurde der Stand der Brexit-Verhandlungen behandelt. Viel Zeit sei durch das Beharren auf unvereinbare Positionen verschenkt worden. Erst jetzt schwenke das Vereinigte Königreich auf einen „Soft Brexit“ mit Zugeständnissen ein. Dr. Sully sagte einen längeren Brexit-Prozess von zehn Jahren voraus.

Im Rahmen einer Festveranstaltung wurde an drei Persönlichkeiten die Auszeichnung „Mérite Européen“ verliehen. Mit dem Orden in Silber wurden Dr. Georgio Anselmi von der Europabewegung Italien und Erwin Josef Tigla aus den Banater Bergland in Rumänien ausgezeichnet. Den Orden Mérite Européen in Bronze erhielt Dr. Margit Havlik von der Wirtschaftskammer Österreich. Für ihre Europainitiativen im Jugendbereich erhielt die Europajugend Gleisdorf ein Ehrendiplom.


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