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Bericht Europa-Forum Neumarkt 2016

Europa darf sich nicht verschanzen

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Wo steht Europa, EU quo vadis? Europa steht vor verschiedenen Herausforderungen. Dr. Jörg Wojan, Vertreter der EU-Kommission in Österreich skizzierte bei der Eröffnung des diesjährigen Europa-Forum im Europahaus Neumarkt Scheidewege. Wir müssen uns der Entwicklung zu einer faktenfreien Politik stellen und einem neuen nationalen Narzissmus entgegentreten. Wesentlich sei, Globalisierungsverlierer nicht aus den Augen zu verlieren und sich der sozialen Frage zu widmen. Auf die Entwicklung der EU nach der Entscheidung für den Brexit bezogen, meinte Wojahn, business as usual sei nicht möglich. Allerdings seien institutionelle Experimente kontraproduktiv. Die EU müsse sich aber dem weiteren Zusammenwachsen der 27 verbliebenen Mitgliedern widmen und das Ziel einer „immer engeren Union“ im Auge behalten. Hier zum Fotoalbum

Großbritannien sei immer ein schwieriger Partner für die EU gewesen. Der Verlust von Selbstvertrauen durch den Niedergang des Commonwealth habe den Wunsch nach Selbstkontrolle verstärkt, meinte Prof. Melanie Sully, Leiterin des Go-Governance-Institut Vienna. Der Brexit können aber ein heilsamer Schock für beide Seiten sein. Der wirtschaftliche Schaden sei unvermeidlich, aber die EU müsse sich die Frage stellen, warum ihre Argumente nicht mehr Menschen überzeugt haben und daraus ihre Schlüsse ziehen.

Hier knüpfte das Thema „Europakommunikation in schwierigen Zeiten“ an. DI Karl Doutlik, ehemaliger EU-Kommissionsvertreter in Österreich, sowie Mag. Sabine Radl, EFB und Wirtschaftskammer Österreich, behandelten die Frage, wie „Europa“ nicht nur in die Köpfe der Menschen, sondern vor allem in die Herzen kommen könne. Eines der wesentlichen Probleme sei, dass von der EU Lösungen für Themen erwartet werden, für die sie keine Zuständigkeit habe. Zudem müsse in der EU-Kommunikation gegen unausrottbare Mythen angekämpft werden. Es bleiben aber Aufgabe, Europa nicht durch Populismus kaputt machen zu lassen.

Botschafter Dr. Hubert Heiss hob hervor, dass die Diskussion in Großbritannien durch die Flüchtlingskrise überlagert wurde und dadurch das Prinzip der Personenfreizügigkeit in Misskredit gekommen sei. Welche der möglichen Szenarien sich nach dem Brexit durchsetzen werde, sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar. Auch die EU müsse beweisen, dass sie in der Lage ist, kritische Fragen zu beantworten. Gemeinsame Beschlüsse müssen auch umgesetzt werden. Nur so könne Glaubwürdigkeit entstehen. Momentan sei aber der Minimalkonsens, weitere Desintegration zu verhindern, beklagte Botschafter Heiss.

Dass Grenzkontrollen für Personen nicht nur politische und psychologische Wirkungen haben, erläuterte Mag. Micaela Kleedorfer von Stabsabteilung Europa in der Wirtschaftskammer Österreich. Sie stellte Studien vor, die auch finanziellen Schaden in Milliardenhöhe aufzeigen. Kurzfristig sein besonders der Tourismus und Just in time-Lieferungen österreichischer Zulieferer für die Autoindustrie betroffen.

Elemente der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die in der aktuellen Flüchtlingskrise zum Tragen kommen, zeigte Prof. Erich Wörister, Präsident der Gesellschaft Sicherheitspolitik Tirol, auf. Im Rahmen des Grenzschutzes diese Mittel mittelfristig eine wichtige Rolle spielen. Es müsse aber auch verstärkt die globale Dimension dieser Frage beachtet werden, betonte Wörister.

Entwicklungen in der seit 2008 andauernden Finanz- und Wirtschaftskrise analysierte Mag. Franz Nauschnigg von der Österreichischen Nationalbank. Durch den Brexit entstehe eine loose-loose-Situation sowohl für Großbritannien wie auch für die EU. Obwohl der Schaden für Großbritannien bedeutender sei, gefährde dieses Ereignis auch Erfolge bei der Bekämpfung der Krise in der EU. Die Politik expansiver Geldpolitik werde auch in Zukunft weiterverfolgt werden. Nauschnigg verwies auch auf Erfolge des Juncker-Investitionsprogrammes.

Dr. Otto Schmuck, Präsidiumsmitglied der Europa-Union Deutschland entwickelte Perspektiven der europäischen Einigung, indem er Fortschritte im Kreis der Willigen einforderte. Schmuck erneuerte die Forderung nach einem Konvent, der sich mit einer verbesserten Aufgabenverteilung zwischen EU und den Mitgliedern befassen solle. Auch die Abläufe von Verfahren müsse verständlicher gestaltet werden. Als wesentlich sah Otto Schmuck Fortschritte bei den Themen Sozialpolitik und Steuergerechtigkeit. Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit müsse vorrangig behandelt werden.