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Europastimme 2016 Nr. 6 steht online

2016-06-Europa-StimmeFarage, Orban, Erdogan und jetzt auch noch Trump

Trotz alledem und gerade deswegen - Europa voranbringen

Derzeit bläst Europa der Wind heftig ins Gesicht. Sieht man von der keineswegs überwundenen Wirtschafts- und Finanzkrise, die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit vor allem von Jugendlichen in den südlichen EU-Staaten, stellt auch der Flüchtlingsstrom aus den Bürgerkriegsregionen, das Brexit-Referendum, wie auch der niedergeschlagene Putschversuch in der Türkei und der Wahlsieg des wenig europafreundlichen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump in den USA an die EU eine besondere Herausforderung dar.

Überall in der EU erstarken die Populisten und die EUGegner, ohne dass ein wirksames Gegenkonzept erkennbar würde. Angesichts dieser verfahrenen Situation sind die Föderalisten in besonderer Weise gefordert Wege aufzuzeigen, wie es in Europa weitergehen kann. Gelegenheit zu einer Standortbestimmung bot das Treffen des Bundeskomitees der UEF am 5. November 2016 in Köln.

In einer öffentlichen Sitzung im Kölner Rathaus wurde die Lage analysiert und nach Antworten auf die Frage nach der weiteren Entwicklung in Europa gesucht. In der gut besuchten Arbeitsgruppe zur Zukunft der EU berichteten die Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann und der Direktor des Instituts für Europäische Politik Mathias Jopp über Auswege aus der Krise, wie sie aus Sicht des Europäischen Parlaments und der Wissenschaft gesehen werden.

Konkret fordern die Europäischen Föderalisten in ihrem Beschluss zur weiteren europäischen Integration ein Vorgehen in zweifacher Hinsicht: Zum einen soll im Rahmen der bestehenden Verträge die politische Koordinierung zwischen den EU-Ländern gefördert werden. Zum andern halten es die Föderalisten für erforderlich, unverzüglich eine neue, über die bestehenden Verträge hinausgehende Integrationsphase einzuleiten, um die Errungenschaften der Union zu erhalten und die institutionelle Unsicherheit durch das britische Referendum zu beenden.

Konkret geht es darum, die Wirtschafts- und Währungsunion in eine politische Union zu integrieren und das derzeitige Defizit in der EU hinsichtlich Effizienz, Demokratie und Rechenschaftspflicht zu überwinden. Zunehmend setzt sich auch die Erkenntnis durch, dass Reformen für den Euroraum aktuell im Vordergrund stehen, wobei hier die EU-Strukturen genutzt werden müssen.

Europaseminar für Pädagogen am Retzhof

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Europaseminar für Pädagogen:  Menschenrechte müssen gesichert werden – Ansturm auf das Europaseminar im Bildungshaus Retzhof

Aktuelle Herausforderungen durch Populismus stellen die Wertebasis unserer Gesellschaft auf die Probe. In den sozialen Medien werden letzte Tabus gebrochen. Auch in Europa ist die Todesstrafe für nicht wenige Menschen wieder eine Option. Univ.-Prof. Wolfgang Benedek, langjähriger Kämpfer für die Menschrechte, musste Erosionserscheinungen bei der Anerkennung von Grundwerten feststellen, weltweit, aber auch in Europa. „Aber gerade in Zeiten der Zerrissenheit bilden die Menschenrechte eine wichtige Klammer“ mahnte Prof. Benedek.
Das diesjährige Europaseminar des Europäischen Erzieherbundes/EEB stellte europäische Werte in den Mittelpunkt. Dr. Gerda Lichtberger, Obfrau des steirischen Landesverbandes des EEB, hob bei der Eröffnung hervor, wie wichtig es sei, diese Werte bekannt zu machen. 80 Pädagogen aus Kroatien, Ungarn, Serbien, Rumänien, Bosnien-Herzegowina und der Steiermark trafen sich im Bildungshaus Retzhof zu einem Erfahrungsaustausch.
Mag. Romed Perfler berichtete aus der Arbeit des Österreichischen Integrationsfonds. Neben Sprache und Arbeit seien Werte zentraler Inhalt der Integration. Es stelle sich hier eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für Ministerien bis hin zu Gemeinden. Mit dem Angebot an Werte- und Orientierungskursen wurden bisher mehr als 10000 Migranten erreicht.  Mag. Perfler hob aber auch die Bedeutung von Eigeninitiative hervor.
Die Sicht Serbiens auf die EU analysierte Mag. Belma Cokovic, Integrationsbeauftragte an der österreichischen Botschaft in Belgrad. Nach wie vor herrsche in Serbien eine positive Stimmung für die EU, das drücke sich auch in dem optimistischen Fortschrittsbericht der EU-Kommission aus. Die emotionale Sympathie für Russland sei aus der Geschichte und mit der Religion zu erklären.
Die Stimmung der jungen Menschen in Bosnien-Herzegowina wurde von Schülern aus Bihac dargestellt. Das politische System biete der Jugend keine Perspektiven. Wie schon die Großeltern als Gastarbeiter und die Eltern als Flüchtlinge sehe die heutige Jugend ihre Chance in der Auswanderung.

europaseminar-retzhof-11-11-2016 nr01Europäisch ausgezeichnet
Die Tagung im Retzhof war auch Anlass, langjährigen Mitarbeitern in der „Arbeit für Europa“ mit der Verleihung der Ehrennadel in Silber mit zu danken.
Min. Rat Mag. Manfred Wirtitsch, Präsident des EEB ehrte Honorarkonsul Hofrat Mag. Dr. Jörg Hofreiter besonders für seine unermüdliche Arbeit mit Studenten aus Bosnien-Herzegowina; Mag. Gabi Pfeifer, Caransebes/RO und die Ungarinnen Mag. Márta Cer/Szombathely und Dir. Maria Blandl-Bischof/Boly für ihr Engagement für die „Öffnung nach Europa“. Die Beziehungen zu den Europäischen Föderalisten Steiermark bestehen seit ca. 30 Jahren.

Bericht Feldbacher Europagespräche Okt. 2016

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Zentrale Botschaft bei den Feldbacher Europagesprächen:
Freier Handel bringt Wohlstand -
Freihandelsabkommen haben besonders für kleine Länder große Bedeutung

Dem Thema Freihandel waren die diesjährigen 51. Europagespräche gewidmet, die in Feldbach stattfanden. Die zentrale Botschaft: Der Wohlstand, den sich Europa erarbeitet hat, beruhe zu einem guten Teil auf der Öffnung von Grenzen für Waren und Dienstleistungen. Neben dem freien Personenverkehr haben diese Grundfreiheiten des Binnenmarktes Europa zu einem wirtschaftlichen Schwergewicht in der Welt gemacht. Heute gehe es darum, durch Handelsabkommen die globale Bedeutung Europas abzusichern und europäische Standards zum weltweiten Maßstab zu machen, war man sich einig. Hier zum Fotoalbum!

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Europastimme 2016 Nr. 5 steht online

2016-05-Europa-StimmeEuropa muss solidarisch sein!

Die EU sieht sich mehrfachen Herausforderungen ausgesetzt. Das diesjährige Europa-Forum Neumarkt zog Bilanz und entwickelte Perspektiven. Natürlich, die Brexit- Entscheidung ist ein Schock und weiter zu machen, als ob nichts passiert wäre, würde als fatale Ignoranz wahrgenommen werden. Zu viele Menschen sehen sich als Verlierer einer Globalisierung als deren europäische Variante die EU-Integration empfunden wird.
Eine Weiterentwicklung der Integration im Kreis der Willigen ist eine Seite, das Aufgreifen von Themen, die immer mehr Menschen wichtig sind, die notwendige Konkretisierung. Dazu gehört ganz wesentlich die soziale Dimension der EU. Dazu gehört aber auch eine Aktivierung einer europäischen Solidarität.
Dazu Altbischof Maximilian Aichern bei seiner Rede anlässlich der Festveranstaltung beim Europa-Forum: Gerade jetzt, in dieser unserer zerrissenen und verwundeten Welt ist es notwendig, zu einer Solidarität der Tat zurück zu kehren, zur selben konkreten Großzügigkeit, die auf den Zweiten Weltkrieg folgte. Es geht darum, Brücken zu bauen und Mauern einzureißen, mutig neue, tief verwurzelte Fundamente zu legen.

Bericht Europa-Forum Neumarkt 2016

Europa darf sich nicht verschanzen

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Wo steht Europa, EU quo vadis? Europa steht vor verschiedenen Herausforderungen. Dr. Jörg Wojan, Vertreter der EU-Kommission in Österreich skizzierte bei der Eröffnung des diesjährigen Europa-Forum im Europahaus Neumarkt Scheidewege. Wir müssen uns der Entwicklung zu einer faktenfreien Politik stellen und einem neuen nationalen Narzissmus entgegentreten. Wesentlich sei, Globalisierungsverlierer nicht aus den Augen zu verlieren und sich der sozialen Frage zu widmen. Auf die Entwicklung der EU nach der Entscheidung für den Brexit bezogen, meinte Wojahn, business as usual sei nicht möglich. Allerdings seien institutionelle Experimente kontraproduktiv. Die EU müsse sich aber dem weiteren Zusammenwachsen der 27 verbliebenen Mitgliedern widmen und das Ziel einer „immer engeren Union“ im Auge behalten. Hier zum Fotoalbum

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Europastimme 2016 Nr. 4 steht online

2016-04-Europa-StimmeEuropa braucht einen Neustart!

Die Europäische Union ist um noch eine Krise reicher:
Die Bevölkerung des Vereinigten Königreichs ist der Angstmache der Populisten auf den Leim gegangen und hat mit 52 Prozent gegen den Verbleib in der Europäischen Union gestimmt. Ein Votum, das Schockwellen nicht nur in den Brüsseler Institutionen und anderen EU-Hauptstädten ausgelöst hat, sondern auch an den Finanzmärkten. Immerhin wird sich die drittgrößte Volkswirtschaft der EU aus dem gemeinsamen Europa verabschieden.

Ja, sogar in Großbritannien selbst machte sich schnell Katerstimmung breit: Binnen kürzester Zeit unterzeichneten 3 Millionen Bürger eine Petition für ein zweites Referendum. Wichtige Protagonisten der „Leave“-Kampagne brauchten gerade einmal einen Tag, um zentrale Wohlfühl-Versprechen wieder einzukassieren. Und mit konkreten  Austrittsverhandlungen haben sie es plötzlich auch nicht mehr so eilig. Alles nicht so gemeint? Das Brexit-Referendum ein einziger großer Bluff?

 

 

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Europa-Forum Neumarkt 15.-17. Juli 2016 mit Festveranstaltung

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Europa ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösung.

Europa erlebt turbulente Zeiten. Wir erleben nationale Alleingänge und neue Grenzen in Europa.

Der Brexit hat das Zeug zum Super-GAU, wenn dieser neuerliche Warnschuss nicht ernst genommen wird. Er bietet aber auch die Chance für einen Neustart des europäischen Projekts in Richtung politische Union. Jetzt sind alle gefordert, Europa vor den Hassparolen der Nationalisten zu schützen.

Wie kann es mit der EU weitergehen? Für die anstehenden Probleme kann es nur europäische Lösungen geben. Unser Europa-Forum Neumarkt vom 15. – 17. Juli 2016 bietet Gelegenheit, darüber mit hochkarätigen Experten zu diskutieren.