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Europastimme Nr. 6 Nov/Dez 2013 steht online

 

2013-06-Europa-StimmeVor 20 Jahren, am 1. November 1993, erhielten wir eine zusätzliche Identität: Wir sind seit damals nicht nur Österreicher, Deutsche, Franzosen oder Italiener, sondern auch Unionsbürger. Der im holländischen Maastricht ausgehandelte und nach dieser Stadt benannte Vertrag machte nämlich aus der Europäischen Gemeinschaft die Europäische Union. Maastricht reiht sich - ähnlich wie Schengen und Amsterdam - in die Liste großer Namensgeber der europäischen Geschichte ein. Neben der Unionsbürgerschaft waren das wichtigste Ziel des Vertrags von Maastricht, eine Wirtschafts- und Währungsunion und eine gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einzuführen sowie die demokratische Legitimität der europäischen Organe zu stärken. Vor Maastricht war der Vertrag zur „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft” der Kristallisationskern der Europäischen Integration. In Maastricht strichen die europäischen Staats- und Regierungschefs das Wort „Wirtschaft” aus dem Vertragsnamen. Eine kleine Änderung als Symbol für einen großen Sprung. Das Vertragswerk begründete die Währungsunion mit dem Euro und die Europäische Union als politische Gemeinschaft. Mit ihm wurde weiter die europäische Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie in der Justiz- und Innenpolitik geschaffen. Mit dem Vertrag erhielt die Europäische Union ihre charakteristische Säulenstruktur. Auch das Europäische Parlament erhielt mit dem Maastricht-Vertrag erstmals das Recht auf Mitentscheidung als teilweise gleichberechtigter Gesetzgeber neben dem Rat.Mit dem Vertrag wurde der Fahrplan zur Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung festgelegt. Mit dem 1. Jänner 1999 wurde der Euro als Buchwährung aus der Taufe gehoben, 2002 wurde er gesetzliches Zahlungsmittel der Euro-Länder. Verbunden damit sind die „Maastricht-Kriterien”: Ein Land, das Mitglied der Währungsunion werden wollte, musste bestimmte Konvergenzkriterien erfüllen. Die „Maastricht-Kriterien” de nieren Schwellen für Schuldenstand, De zit, In ation, Wechselkurs und Zinssätze.

Als die Währungsunion dann schließlich startete, wurde aber dann mehr als ein Auge zugedrückt. Was Maastricht nicht leistet, was gewissermaßen der Geburtsfehler des Euro ist: Die Haushaltspolitiken der Euro-Länder können nicht wirksam kontrolliert, krisenhaften Fehlentwicklungen nicht rechtzeitig vorgebeugt werden. Empfehlungen für nötige Weichenstellungen gibt Brüssel inzwischen vor. Verbindlich ist ihre Umsetzung aber nicht solange ein Land nicht Unterstützung aus den Euro-Rettungsschirmen bekommt. Das wird sich ändern müssen. Schon 1993 ahnte Helmut Kohl: „Dennoch sage ich, wir dürfen uns auf keinen Fall mit dem Erreichten zufriedengeben, denn wir müssen damit rechnen, dass die Zeit der Veränderungen nicht vorbei ist, und dass wir die neuen Herausforderungen nur gemeinsam in Europa bewältigen können.” Hier müssen die Europäischen Föderalisten ansetzen: Es geht nicht so sehr um mehr oder weniger „Europa“, es sollte um ein besseres Europa gehen.