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Europastimme Nr. 5 Sept/Okt 2013 steht online

Europa-Stimme-2013-nr-5 Sept-Okt-S1Europa sind wir!

„Es kommt jetzt darauf an, auf der europäischen Ebene eine politische Identität zu entwickeln. Über die Grenzen hinweg muss eine Zivilgesellschaft geschaffen werden, auch um der Gefahr entgegenzutreten, dass nationales und nationalistisches Denken wieder stärker wird“. Das gab Dr. Friedhelm Frischenschlager, Präsident der Europäischen Föderalistischen Bewegung bei seiner Eröffnung des diesjährigen Europa-Forums im Europahaus als Motto aus.
Die Festveranstaltung im Rahmen des Europa-Forums im Schlosshof des Europahauses stand im Zeichen Kroatiens als 28. Mitglied der EU seit 1. Juli und europapolitischer Ehrungen. Der Orden Mérite Européen in God wurde an Präsident Prof. Kurt Jungwirth aus Graz,
der Mérite Européen in Silber an Dr. Fritz Mairleitner aus Wien und der Mérite Européen in Bronze an Mag. Sabine Radl und an Mag. Karl-Heinz Wanker (beide aus Wien) für ihr langjähriges europäisches Engagement verliehen. Ingeborg Smith, Mitglied des Verwaltungsrates Mérite Européen Luxemburg, überreichte die hohen Auszeichnungen. Die Begründung der Auszeichnung erfolgte durch Dr. Christoph Leitl, Präsident der WKO.
Das Vereinte Europa der Bürgerinnen und Bürger war zentrales Anliegen dieses Europa-Forums. Mehr als hundert Europäer aus zahlreichen west- und osteuropäischen Ländern kamen nach Neumarkt und befassten sich einmal mehr mit den Problemen und den Zukunftsperspektiven Europas.
„Öffentlichkeit und Demokratie gehören untrennbar zusammen“ war auch die zentrale These der Abgeordneten zum Europäischen Parlament Mag. Evelyn Regner. Engagiert plädierte Frau Regner dafür, ein europäisches Bewusstsein zu schaffen: „Europa sind wir!“. Auch nationale und Landespolitiker müssten verstärkt Verantwortung für ganz Europa übernehmen. Die neu geschaffene Europäische Bürgerini-tiative sei wichtiges Instrument, um Themen europäisch in die Diskussion zu bringen.
Ein großes Problem ist, dass heute viele wichtige europäische Entscheidungen außerhalb der Kompetenzen der EU fallen. Bei Euro-Rettung und wirtschaftlicher Koordinierung haben Staats- und Regierungschefs der EUStaaten Entscheidungen weitgehend ohne Beteiligung des EP getroffen. Auch Dr. Otto Schmuck wies auf das Demokratieproblem hin, das durch zunehmendes Handeln der Regierungen außerhalb des Gemeinschaftsrahmens resultiert. Daher forderte Dr. Schmuck die Rückkehr zur Gemeinschaftsmethode und eine weitere Stärkung der Parlamente. Die Krisenbewältigung durch nationale Vereinbarungen außerhalb der europäischen Verträge müsse die Ausnahme bleiben.