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Feldbacher Europagespräche: Euro-Rettungsschirme und Finanzmarktregulierung

Feldbacher Europagespräche: Euro-Rettungsschirme und Finanzmarktregulierung
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Wir haben keine Währungskrise, sondern eine Krise der politischen und wirtschaftlichen Verantwortung. Ein Zurückziehen auf vordergründige nationale Interessen bringt keine Lösung der aktuellen Probleme. Gerade exportorientierte Länder wie Österreich haben von der EU und dem Euro am meisten profitiert. Wir würden an einem Zerbrechen der Währungsunion am stärksten leiden, werden doch 6 von 10 Euro durch den Export erwirtschaftet. Das war eine der Schlussfolgerungen aus den diesjährigen Feldbacher Europagesprächen. Max Wratschgo, Initiator dieser Gespräche, konnte an diesem Abend Gäste aus Deutschland, Ungarn, der Slowakei und Italien begrüßen. Die Europäische Föderalistische Bewegung und der Bund Europäischer Jugend stellten als Veranstalter auch in diesem Jahr mit der Frage "Wird die EU zu einer Transferunion?" ein aktuelles Thema zur Diskussion.
Die Wirtschafts- und Währungsunion WWU  leidet seit ihrer Gründung an einem Konstruktionsfehler. Die Asymmetrie in der Wirtschaftspolitik WWU ergibt sich daraus, dass nur die Währungspolitik europäisch organisiert ist. Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie Steuerfragen werden national geregelt. MMag. Christian Mandl, Leiter der EU-Koordination in der Wirtschaftskammer Österreich kritisierte in diesem Zusammenhang die bei der Euro-Einführung festgelegten Sanktionsmaßnahmen als zu zahnlos. Selbst diese Maßnahmen wurden auf politischem Druck nie angewendet, obwohl alle Euroraummitglieder wichtige Defizitregeln gebrochen haben. Diese Politik des Wegsehens habe eine verhängnisvolle Entwicklung bewirkt, stellte Mag. Mandl fest. Er sprach die Hoffnung aus, dass Europa, wie schon oft, auch aus dieser Krise lernen würde und letztlich gestärkt aus ihr hervorgehen werde. Diese Krise müsse der Beginn einer echten Wirtschaftsunion bewirken. Bei einer starken gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik sei auch nichts gegen eine Transfer-Union einzuwenden. Regional- und Strukturfonds leisten schon jetzt einen wichtigen Beitrag zur Stärkung wenig entwickelter Gebiete.
Michael Grossmann, Renner Institut Steiermark, forderte, dass die Politik alles tun müsse, eine nächste Spekulationsblase zu verhindern. Der Finanzwelt müsse klargemacht werden, dass sie nicht ungestraft Risiken auf die Gesellschaft abwälzen könne, nachdem Spekulationsgewinne privat kassiert wurden. Grossmann wies auf die soziale Dimension der aktuellen Krise hin. Eine ganze Generation junger Menschen laufe Gefahr, ohne Perspektiven im Stich gelassen zu werden. Die Politik müsse Verantwortung übernehmen und Handlungsfähigkeit beweisen. Grossmann kritisierte auch die Rolle der Ratingagenturen, die von den Interessen ihrer Kapitalgeber gesteuert seien.
Über die Ergebnisse der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2011 berichtete Szilvia Dombai, Leiterin von europeDirekt aus Dombovar/Ungarn. Diese Präsidentschaft war belastet von der europäischen Kritik an der ungarischen Regierung. Auch die aktuelle Krise hat die geplante Tagesordnung vielfach in den Hintergrund gerückt.  Die Revolutionen in Nordafrika haben weiters eine Krisenbewältigung in Flüchtlingsfragen erfordert. Als Erfolg sei jedenfalls der Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zu sehen, der eine EU-Mitgliedschaft mit 1. Juli 2013 vorsieht.
Bürgermeister Deutschmann dankte in seinen Grußworten für die unermüdliche Europaarbeit, die trotz Gegenwind in der öffentlichen Meinung den Ruf Feldbachs als Europastadt begründet.
Musikalisch umrahmt wurden die Europagespräche von der Musikgruppe „anBandln“ der Lebenshilfe Feldbach.

feldbacher-europagespraeche-mit-exkursion-okt2011Feldbacher Europagespräche mit Exkursionen

Für die Gäste aus den Nachbarländern organisierte die EFB im Rahmen der Feldbacher Europagespräche Exkursionen unter der profunden Leitung von Hans Trsek im Grenzland Burgenland-Ungarn und nach Graz.

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