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Europaforum Neumarkt & Ehrungen mit Geb. Feier Christa 2011

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Das diesjährige Europa-Forum Neumarkt vom 15. bis 17. Juli 2011 im Europahaus Neumarkt, vom  Europahauses Neumarkt, der Europäischen Föderalistischen Bewegung und dem Bund Europäischer Jugend/Junge Europäische Föderalisten veranstaltet, an dem Max Wratschgo über 100 Interessierte und Experten aus 10 europäischen Ländern willkommen heißen konnte, beschäftigte sich außer mit Fragen der Europäischen Währung, mit der derzeitigen Problematik der EU - viele meinen, sie sei in einer Krise.
Die Krise hat nicht die mangelnde Funktionalität der europäischen Währung bewiesen, sondern vielmehr die Unzulänglichkeit ihrer politischen Grundlagen und Rahmenbedingungen. Vertraglich fixierte Regeln und eine europäische Zentralbank allein reichen eben nicht aus, um die Stabilität einer gemeinsamen Währung  zu garantieren.
EFB-Präsident Dr. Friedhelm Frischenschlager bedauerte in seiner Begrüßung, dass fast jede Debatte über die EU auf dem Finanzaspekt reduziert wird und stellte die Frage, welche Auswirkungen die doch erheblichen Fördermittel de EU über die Jahre hinweg in der Praxis bewirkt hätten.
Der Europaabgeordnete Dr. Paul Rübig/Wels;  der Leiter der Intern. Abteilung der Österr. Nationalbank Mag. Franz Nauschnigg, der Leiter der EU-Vertretung in Österreich Mag. Richard Kühnel;  der Präsident des ÖGB Erich Foglar und Dr. Christoh Leitl, Präsident der WKO, sowie der Botschafter des Königreiches Großbritannien S.E. Simon Smith; Dr. Albrecht Rothacher von der Hauptverwaltung der EU in Brüssel und der Leiter der Europaabteilung des Landes Rheinland/Pfalz Dr. Otto Schmuck haben sich diesem heiklen Thema und Diskussionen mit den TeilnehmerInnen gestellt.
Näheres siehe Europastimme 5-6-2011.




„Europa? Europa!“ im Schlosshof des Europahauses
Ein Höhepunkt des Europa-Forums Neumarkt 2011 war wieder Festveranstaltung im Schlosshof am Samstagabend, bei dem hohe europäische Auszeichnungen verliehen wurden.
Laut Beschluss der Stiftung „Mérite Européen“ in Luxemburg ergeht die hohe europäische Auszeichnung „Mérite Européen in Gold“ an Altbischof Dr. Maximilian Aichern.  Stadtrat a.D. Dr. Rudolf Fischer/Dornbirn, Konsulent Dr. Franz Kremaier /Wilhering und Dr. Otto Schmuck/Berlin erhalten für Ihre europäischen Aktivitäten den „Mérite Européen in Silber“.

Auch die Europäische Föderalistische Bewegung ehrt ihre aktiven Mitarbeiter. Bürgermeister Reinhardt Racz/Neumarkt und GR Wolfgang Griedl/Neumarkt erhalten die „Goldene Ehrennadel der EFB“ durch Dr. Friedhelm Frischenschlager/Präsident der EFB.
Wirtschaftskammerpräsident Dr. Christoph Leitl zu „Europa? Europa!“ hielt die Festrede und wies darauf hin, dass es derzeit in der EU kaum Anlass zum Feiern gebe, statt dessen harte Arbeit und schwerwiegende Entscheidungen angesagt sind. Strukturelle Reformen und weitere Integrationsschritte seien notwendig. Die Europäische Einigung habe dem Kontinent Frieden, Demokratie und Wohlstand gebracht – dazu gebe es keine Alternative.

Im Anschluss daran wurde der runde Geburtstag der „Europachristl“ gebührend gefeiert.

Das Geld der EU  Wieviel? Wofür?
Die Europäische Kommission hat am 20. Juni eine Mitteilung zur mittelfristigen Finanzplanung der EU für die Jahre 2014 – 2020 vorgelegt. Das diesjährige Europa-Forum Neumarkt vom 15.-17. Juli  nahm in diesem Jahr diesen Vorschlag zum Anlass einer Bestandsaufnahme und Bewertung der europäischen Ausgabenpolitik. Mehr als 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Ungarn, Rumänien, Slowenien, Bosnien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und Österreich diskutierten im Europahaus Neumarkt Steiermark mit hochrangigen Politikern und Wissenschaftlern die verschiedenen Aspekte des Themas.
EFB-Präsident Dr. Friedhelm Frischenschlager bedauerte in seiner Begrüßung, dass fast jede Debatte über die EU auf den Finanzaspekt reduziert wird und stellte die Frage, welche Auswirkungen die doch erheblichen Fördermittel der EU über die Jahre hinweg in der Praxis bewirkt hätten.

Nationale Haushalte sind 40 Mal größer
Die Ziele des Europäischen Parlaments für die Finanzplanung nach 2013 erläuterte Dr. Paul Rübig, Mitglied des Europäischen Parlaments. Die Position seiner Institution in dieser Frage sei insofern von besonderer Bedeutung, weil die EU-Staaten nach den neuen Bestimmungen des Vertrags von Lissabon erst nach Zustimmung des Europäischen Parlaments über das Finanzpaket einstimmig entscheiden können.  Die Kommission habe nunmehr ihren Vorschlag für die Finanzperiode 2014-2020 vorgelegt, der vom Europäischen Parlament in den großen Linien unterstützt werde. Aus Sicht der EU-Bürgerinnen und -Bürger sei das Geld in der EU gut investiert. Dabei sei zu beachten, dass der EU-Haushalt nur etwas mehr als ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der Mitgliedstaaten ausmache. Zum Vergleich sei darauf hinzuweisen, dass die nationalen Haushalte einen Anteil von etwa 40 Prozent dieses Einkommens umfassen.
Besonders warb Dr. Rübig um Unterstützung für die Vorschläge der Kommission zur künftigen Finanzierung der EU. Durch die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer und eines größeren EU-Anteils an der Mehrwertsteuer könnten die nationalen Beiträge an die EU deutlich verringert und der derzeitige Streit um die Nettozahlerrolle einiger EU-Mitglieder zurückgedrängt werden. Derzeit würden Widerstände gegen die Steuerpläne in verschiedenen Mitgliedstaaten - unter anderem in Großbritannien und Deutschland - erkennbar. Doch würden nunmehr die Verhandlungen und auch die Überzeugungsarbeit in dieser Frage beginnen. Ziel sei es, die Neuerungen im Jahr 2018 einzuführen.

Strukturförderung auch künftig in allen Regionen der EU
Mit der Zukunft der EU-Strukturförderung befasste sich der Leiter der Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich, Mag. Richard Kühnel. Dabei stellte er heraus, dass bewährte Ziele und Verfahren beibehalten werden sollen. Wichtig für Österreich sei es, dass auch künftig alle Regionen Zugang zur EU-Förderung erhalten sollen. Neue Akzente würden aber insofern gesetzt, als es eine verbesserte Förderung für die Transeuropäischen Netze u.a. in den Bereichen Strom, Gas und Verkehr geben soll. Neu sei auch die verstärkte Förderung von sogenannten Zwischenregionen, deren Einkommen zwischen 75 und 90 Prozent des EU-Durchschnitts liegt. Wie bisher schon sollen auch künftig bei der Strukturförderung die strukturschwächsten Regionen mit einem Einkommen unter 75 Prozent im Vordergrund stehen. Stärker als bisher soll aber auf die Vorgabe strategischer Ziele im Vordergrund stehen, auf deren Einhaltung von der Kommission sehr strikt geachtet werde. Derartige Ziele seien die Schaffung von Arbeitsplätzen, Steigerung der Energieeffizienz etwa durch Gebäudesanierung, Forschung und Verbesserung der Bildung.

Rettungsschirme für verschuldete Euro-Staaten
Mit den Finanzierungsmechanismen der EU für Staatsschuldenkrisen befasste sich Mag. Franz Nauschnigg, Leiter der Internationalen Abteilung der Österreichischen Nationalbank. Hinsichtlich der aktuellen Diskussion um die Stabilität des Euro unterstrich Nauschnigg, dass sich der Euro seit seiner Einführung bewährt habe. Der Außenwert sei gestiegen und die Inflation geringer als zu Schilling-Zeiten. Allerdings schütze der Euro nur vor Währungskrisen, nicht aber vor Banken- und Staatsschuldenkrisen. Handlungsbedarf habe sich aus der hohen Verschuldung und aus den Banken- und Fiskalkrisen u.a. in Griechenland, Portugal und in Irland ergeben. Die EU-Staaten hätten zu deren Überwindung mehrere Rettungsschirme beschlossen. Deren Ziel sei es, die krisenhaften Folgen zu mindern und den Euro insgesamt zu stabilisieren. Wichtig sei es in diesem Zusammenhang, dass sich der Internationale Währungsfonds IWF daran beteiligt habe.
Weiteres wies der Referent auf die immer noch bestehenden erheblichen wirtschaftlichen Herausforderungen der EU hin, die es zu meistern gelte: Krisenmanagement, Regulierung des Finanzsektors, Finanztransaktionssteuer, Regulierung der Rating-Agenturen, Fiskalkrise sowie die globalen und die europäischen Ungleichgewichte. Die Einführung des Euro sei im Interesse Österreichs wie auch die EU-Mitgliedschaft insgesamt. Österreichs Nettobeitrag zur EU, der seit dem Beitritt 1995 jährlich die überschaubare Summe 300-500 Euro betrage, sei gut angelegt.

Podiumsdiskussion zum sozialen Europa
Der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes Erich Foglar wies einleitend darauf hin, dass es zur EU-Mitgliedschaft Österreichs keine Alternative gebe. Die Stellung des Landes in der EU sei hervorragend. Auch wegen der hierzulande sehr gut funktionierenden Sozialpartnerschaft sei man  gut aus der Krise herausgekommen. Allerdings seien die Kompetenzen der EU in der EU-Sozialpolitik aus Gewerkschaftssicht noch allzu begrenzt. Sozialpolische Anliegen dürften nicht den Grundfreiheiten der EU untergeordnet werden. Gewerkschaftspräsident Foglar forderte zudem die im Vertrag von Lissabon eingeführte Sozialklausel, wonach alle neuen EU-Rechtsakte auf ihre sozialen Auswirkungen geprüft werden sollen, entschlossen zu nutzen.
Abschließend wies Foglar darauf hin, dass es gelingen müsse, in der EU der Realwirtschaft wieder vor der Finanzwelt Vorrang zu verschaffen. Die Gefahren durch die „Finanzjongleure“ würden das gesamte europäische Projekt in Gefahr bringen.

Wirtschaftskammerpräsident Dr. Christoph Leitl wies zu Beginn seiner Ausführungen auf die überzogenen Befürchtungen im Hinblick auf die Öffnung der Arbeitsmärkte gegenüber Arbeitnehmern aus den osteuropäischen neuen EU-Staaten am 1. Mai diesen Jahres hin. Wie er sich persönlich im Burgenland überzeugt habe, sei der vorhergesagte Ansturm ausgeblieben. Das europäische Sozialmodell müsse  weiterhin verbessert und die europäischen Werte müssten auch auf dem Feld der Sozialpolitik weiterentwickelt werden. Hierzu müsse der europäische Einigungsweg entschlossen fortgesetzt werden. Die 17 Länder des Euroraums müssten unter Mitwirkung der Sozialpartner voran gehen. Im Vertrag von Lissabon sei die Stellung der Sozialpartner gestärkt worden. Diese müssten jetzt ihre Rolle entschlossen spielen und den im Vertrag vorgesehenen Dialog im Interesse der Arbeitnehmer führen. Ziel der Sozialpartner sei Vollbeschäftigung auf der Grundlage eines soliden Wirtschaftswachstums. Die EU habe mit der Agenda Europa 2020 eine gute Vorgabe geliefert.
In der Abschlussdiskussion wies ÖGB-Präsident Foglar auf das Versagen der Politik in der zurückliegenden Finanz- und Wirtschaftskrise hin. Man habe aus den Fehlern nicht gelernt. Aus der Finanzkrise sei eine Wirtschaftskrise geworden, die nunmehr zur Sozialkrise zu werden drohe. Präsident Leitl unterstrich das Ziel, neue sozialpolitische Regeln in der EU durch Vereinbarungen der Sozialpartner zu erreichen. Dies sei für die Akzeptanz der EU insgesamt von großer Bedeutung.

Die britische Position zum künftigen EU-Haushalt
Der britische Botschafter in Österreich S.E. Simon Smith bekannte zu Beginn seiner Ausführungen, ein „europäischer Enthusiast“ zu sein. Die britische Regierung sei bekanntlich pragmatisch eingestellt und würde die eingegangenen Verpflichtungen getreulich erfüllen. Allerdings würde sie die Zukunftsperspektiven der Kommission zum EU-Haushalt in einer skeptischen Grundhaltung angehen. Die vorgeschlagenen Erhöhungen des EU-Budgets seien aus britischer Sicht nicht akzeptabel, doch setze man auf einen akzeptablen Kompromiss. Zusammen mit anderen Nettozahlern in der EU habe der britische Premierminister einen Brief an Kommissionspräsident Barroso gerichtet, in dem auf einen Sparkurs gedrängt wurde. Grundsätzlich könnten die inhaltlichen Ziele der Kommission in ihrer nunmehr vorgelegten Mitteilung zur mehrjährigen Finanzplanung 2014 – 2020 mitgetragen werden, doch sei das vorgesehene Finanzvolumen zu groß. 
In der Diskussion wurde die Frage nach dem britischen Rabatt gestellt. Botschafter Smith vertrat die Auffassung, dass es sich hier nicht um einen Rabatt, sondern um eine Korrektur halte. Über die Zeit hinweg sei diese bereits zum Teil abgeschmolzen worden, aber solange die Agrarreform nicht entschlossen angegangen werde, müsse dieser Korrekturmechanismus bestehen bleiben. Hinsichtlich des Kommissionsvorschlags zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer sei die britische Haltung ablehnend, da Verzerrungen hinsichtlich des britischen Finanzplatzes befürchtet werden. Vorstellbar seien jedoch EU-Einnahmen aus erneuerbarer Energie und Klima.  

Der neue Auswärtige Dienst der EU
Im Zusammenhang mit dem neuen Finanzpaket der EU wird auch über die Ausgaben für die Außenpolitik der EU verhandelt. Ein neues Element in diesem Zusammenhang ist der neue Auswärtige Dienst der EU, der erst mit dem Vertrag von Lissabon geschaffen und vor weniger als einem Jahr eingerichtet wurde. Über die Aufgaben und die Zukunftsperspektiven dieses neuen Dienstes informierte Dr. Albrecht Rothacher, Hauptverwaltungsrat bei der EU. Neu geregelt wurde die Zuständigkeitsverteilung im Hinblick auf diesen Dienst, der nunmehr der Hohen Beauftragten Catherine Ashton zugeordnet ist. Im aktuellen  EU-Haushalt seien sechs Mrd. Euro für die auswärtigen Aufgaben eingestellt. Im Hinblick auf die künftigen Finanzplanungen müsse über die künftige Ausgestaltung dieses Dienstes nachgedacht werden. Derzeit seien in der EU-Außenpolitik Koordinierungsprobleme zu beobachten, da  in einigen Teilbereichen die Kommission, in anderen der Rat und die Hohe Beauftragte zuständig sei. Die Zusammenarbeit müsse sich erst einspielen.
Rothacher wies darauf hin, dass die EU den Drittstaaten im Handelsbereich und bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern gute Angebote machen könne. Probleme gebe es allerdings bei Fragen der allgemeinen Außenpolitik und vor allem auch in sicherheitspolitischem Bereich.

Was haben wir von Europa?
Das Abschlussforum des diesjährigen Europaforums stand unter dem Motto „Kosten und Nutzen der EU – Was haben wir von Europa?“ Dr. Otto Schmuck, Leiter der Europaabteilung der Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Berlin wies auf die vielen überzeugenden Gründe hin, den europäischen Einigungsweg weiterzugehen: Friedenssicherung, Wohlstandsmehrung, gemeinsame Lösung grenzüberschreitender Probleme, Schutz und Wahrung der gemeinsamen Werte und vor allem auch der Wunsch nach guter Nachbarschaft in Europa. In vielen Bereichen gebe es gute Gründe, dass sich die EU finanziell engagiere. Dies gelte u.a. für die Austauschprogramme für Schüler, Studenten und junge Arbeitnehmer. Auch sei es von Vorteil, wenn die EU den Ausbau der transeuropäischen Netze zur Strom- und Gasversorgung finanziell unterstütze. Eine weitere wichtige Aufgabe sei die Strukturförderung besonders der wirtschaftsschwächsten Regionen. In all diesen Bereichen sei der europäische Mehrwert deutlich erkennbar.
Dr. Schmuck schloss seine Ausführungen mit der Aufforderung, die derzeitigen Probleme in der EU durch mutige Reformen zu überwinden. Voraussetzung hierfür sei eine sachkundige Information und die Überzeugungsarbeit von Politikern, Wissenschaftlern und auch der europäisch engagierten Bürgerinnen und Bürger. Ein wichtiges Forum hierfür seien die Veranstaltungen im Europahaus  Neumarkt. Zu danken sei dabei vor allem auch dem Organisator und geistigen Mentor dieser Veranstaltungen Max Wratschgo.