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Europa-Forum Neumarkt 16.–18.Juli 2010

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Europa-Forum Neumarkt  vom  16. – 18. Juli 2010
Der Beitrag der EU zur Überwindung der Wirtschaftskrise

Das diesjährige Europaforum im Europahaus-Schloss Forchtenstein in Neumarkt in der Steiermark befasste sich mit der Rolle der Europäischen Union bei der Bewältigung der aktuellen  Finanz- und Wirtschaftskrise sowie den Auswirkungen dieser Krise auf den sozialen Bereich. Mehr als 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Ungarn, Rumänien, Slowenien,

Bosnien, Deutschland, den Niederlanden und Österreich informierten sich über die Ursachen und Folgen dieser Krise und über die Aktivitäten der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu ihrer Überwindung.

Nach der Begrüßung durch den „Europachef Max Wratschgo, eröffnete der EFB-Präsident Dr. Friedhelm Frischenschlager das Europaforum und wies darauf hin, die EU werde je nach Blickwinkel als Verursacher und als Sündenbock, aber auch als Hoffnungsträger zur Überwindung dieser Krise gesehen. Bedenklich sei es, dass - wie verschiedene Hetzartikel der Regenbogenpresse sowie auch aktuelle Umfragen erkennen ließen - in Teilen der Bevölkerung eine verstärkte Tendenz zu nationalen Vorurteilen und auch zu einer Renationalisierung vorhanden sei. Dem müsse entgegen gewirkt werden. Wirtschaftswachstum werde allgemein als Heilmittel zur Überwindung der aktuellen Krise gesehen, doch werde heute vermehrt die Frage gestellt, welche Art des Wachstums anzustreben sei. Die Krise habe gezeigt, dass an die Stelle von kurzfristigem Management eine wirksame Strategie der nachhaltigen Entwicklung treten müsse.

Schutzschild Euro
Mit der Rolle des Euro in der Krise befasste sich der Leiter der Internationalen Abteilung der Österreichischen Nationalbank Mag. Franz Nauschnigg. Seiner Auffassung nach hat sich die gemeinsame europäische Währung als Schutzschild in der Krise bewährt. Ein Blick auf die neuere Geschichte mache deutlich, dass es seit dem Zusammenbruch des Bretton Woods Systems 1971 häufiger Wirtschafts- und Währungskrisen gegeben habe, bei denen auch nationale Währungen massiv unter Druck geraten sind. Dies sei beispielsweise Mitte der 1990er Jahre bei der italienischen Lira und auch beim britischen Pfund der Fall gewesen. Heute gebe es im Euroraum eine neue Situation. Der Euro biete, die entschlossenen Unterstützung der teilnehmenden Staaten vorausgesetzt, einen wirksamen Schutz vor Währungskrisen. Allerdings könne es auch im Euroraum weiterhin Bankenkrisen und Staatsschuldenkrisen geben. Hier müssten die Eurostaaten und auch die EU selbst noch nacharbeiten. Die bisher vereinbarten Maßnahmen hätten zwar in der Praxis durchaus funktioniert, doch seien diese auf drei Jahre befristet. Deshalb müsse man nach langfristigen Lösungen suchen. Wichtig sei dabei auch eine funktionierende internationale Zusammenarbeit im Rahmen der G20-Staaten.

Die Rolle der EU bei der internationalen Krisenbekämpfung
Am zweiten Tag des Europa-Forums referierte Oberstleutnant Nikolaus Rottenberger vom Bundesministerium für Verteidigung über die Rolle der EU bei der Krisenbewältigung im internationalen Kontext. Die Rolle der NATO habe sich seit dem Ende des kalten Krieges deutlich verändert, da ihr der Feind im Osten abhanden gekommen sei. Seitdem stünden in der NATO Aktivitäten außerhalb des Bündnisgebiets („out of area“) im Vordergrund. Eine neue Situation habe sich auch dadurch ergeben, dass die EU seit dem Ende der 1990er Jahre verstärkt sicherheitspolitische Aufgaben übernehme. Ziel der EU sei ein erfolgreiches Krisenmanagement. Europa müsse sich angesichts der veränderten Weltlage verstärkt als globaler Akteur verstehen. Dies sei aber heute nur bedingt der Fall. Vor allem im Hinblick auf strategische Transportkapazitäten gäbe es noch erhebliche Defizite. Positiv sei demgegenüber der von der EU verfolgte umfassende Ansatz von Sicherheit. Dabei gehe es nicht in erster Linie um militärische Aspekte, sondern um präventive Diplomatie, den Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen und um humanitäre Aktivitäten.

Die Aktivitäten der EU zur Bewältigung der Wirtschaftskrise
Der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich Mag. Richard Kühnel, erläuterte im Anschluss die vielfältigen Aktivitäten der EU zur Bewältigung der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise. Europa habe dabei vor einer Bewährungsprobe gestanden. Der Rückblick zeige, dass die Kommission auf die Krisen der Finanzwirtschaft und der Realwirtschaft rasch und energisch reagiert habe. Sie sei der Motor für die im Europäischen Parlament und im Rat zu entscheidenden Reformen gewesen. Nunmehr gehe es darum, die ausgearbeiteten Strukturreformen auch entschlossene durchzusetzen. Hierzu müsse neben der Währungsunion möglichst rasch die noch fehlende europäische Wirtschaftsunion verwirklicht werden. Dies werde aber nur möglich sein, wenn die Bürgerinnen und Bürger den europäischen Weg mit gehen werden. Die Kommission brauche für die hierzu notwendige Kommunikation starke Partner. Die Veranstalter des Europaforums waren sichtlich erfreut über die Aussage von Kühnel, dass die EFB und auch das Europahaus Neumarkt in diesem Sinne aus Sicht der Kommission starke Partner seinen, und der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich deshalb immer wieder gerne den Einladungen nach Schloss Forchtenstein Folge leiste.

Einen weiteren Aspekt im Hinblick auf die Krisenbewältigung brachte das Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Hella Ranner ein, die seit nunmehr einem Jahr ihr Mandat innehat und über den Beitrag der EU-Infrastrukturpolitik zur Bewältigung der Krise informierte. Besonderes Augenmerk sei in diesem Zusammenhang auf die Mobilität zu richten, die eine wesentliche Voraussetzung für die Prosperität sei. Die Priorität müsse hierbei eindeutig beim Schienenverkehr liegen. In ihrer Arbeit im Europäischen Parlament setze sie sich vor allem für den Brenner-Basistunnel und für die Baltisch-Adriatische Achse ein, die Nord- und Südeuropa verbinden und dabei Österreich einbeziehen müsse. Ziel aller Bemühungen müsse es sein, die Wettbewerbsfähigkeit de Regionen in der EU und weltweit zu verbessern.

Ergänzt wurden diese Ausführungen durch ein Referat des Präsidenten der Wirtschaftskammer der Steiermark Ing. Mag. Ulfried Hainzl über die Bewältigung der Wirtschaftskrise in der Steiermark. Die aktuellen Wirtschaftsdaten ließen erkennen, dass es 2008/2009 einen deutlichen Einbruch auch in der Steiermark gegeben habe, doch sei nunmehr die Talsohle erreicht und es gehe allmählich wieder aufwärts. Wichtig seien in diesem Zusammenhang die Konjunkturpakete der öffentlichen Hand gewesen. Diese hätten das Vertrauen der Wirtschaft und auch der Arbeitnehmer gestärkt. Im Rückblick müsse allerdings festgestellt werden, dass längst nicht alle Zusagen der öffentlichen Hand zur Hilfeleistung auch tatsächlich eingelöst worden seien.  

Funktionierende Sozialpartnerschaft in der Krise
Auf dem Programm des Abschlusstages stand das aktuelle Thema „Die Krise - eine Herausforderung für Wirtschaft- und Sozialpolitik auf europäischer und nationaler Ebene“. Hierzu referierten aus Sicht der Sozialpartner Mag. Christian Mandl, Wirtschaftskammer Österreich und Karl-Heinz Nachtnebel vom Österreichischen Gewerkschaftsbund.

Mag. Mandl wies darauf hin, dass die Wirtschaft im Zeitraum 2008/2009 um 3,9 Prozent eingebrochen ist. Heute gehe es langsam wieder bergauf, allerdings auf einem erkennbar niedrigeren Niveau. Bewährt hätten sich in der Krise im Hinblick auf die nur wenig angestiegene Arbeitslosigkeit die flexiblen Arbeitszeitkonten und das Instrument der Kurzarbeit. Nunmehr müsse man daran gehen, die Verschuldung wieder zurück zu fahren, ohne dabei den Aufschwung zu gefährden. Das Motto hierbei laute „Intelligentes Sparen“. Aus Sicht der Wirtschaft sei es wichtig, dass auch weiterhin in die Bereiche Forschung und Entwicklung sowie in den Bildungsbereich investiert werde. Zur Bewältigung der Krise sei ein nachhaltiges Wachstum erforderlich. Die Europäische Kommission habe hierzu mit ihrer Strategie „Europa 2020“ Ziele aufgezeigt, die auch von der Wirtschaftskammer mitgetragen werden könnten. Deren eigenes Programm „Zukunft der Wirtschaft“ sei in der Ausrichtung weitgehend deckungsgleich.

Karl-Heinz Nachtnebel setzte demgegenüber andere Akzente. Er forderte ein Ende der Dominanz der Marktwirtschaftsprinzipien. Ein wichtiger Beitrag zur Überwindung er Krise sei die Stärkung der Binnennachfrage durch bessere Entlohnung und eine Stärkung des Kollektivvertragssystems. Vor allem komme es darauf an, die Finanzmärkte zu regulieren. Die Gewerkschaften träten seit langem für eine weltweite Transaktionssteuer ein. Bei der Besteuerung dürften auch Vermögenswerte nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Zudem müsse die Realwirtschaft besser vor negativen Auswirkungen künftiger Finanzkrisen geschützt werden. Positiv bewertete Nachtnebel das Festhalten der EU am sozialen Dialog. Dieser Dialog sei eine wichtige Errungenschaft, die es auch künftig zu bewahren gelte.

Die Krise als Chance
„Ist die EU für die nächste Krise besser gewappnet?“ war das Thema des abschließenden Vortrags von Dr. Otto Schmuck, Leiter der Europaabteilung des Landes Rheinland/Pfalz. Der Rückblick auf die europäische Einigungsgeschichte macht nach Auffassung des Referenten deutlich, dass die Europäische Union und ihre Vorläuferinnen EWG und EG aus zurück liegenden Krisen immer wieder gestärkt hervorgegangen sind. Auch jetzt müsse der vorhandene europäische Schwung genutzt werden, um die EU für künftige Krisen besser zu wappnen. Auf der Grundlage der erfolgten Reformen durch den am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Reformvertrag von Lissabon seien hierfür gute Chancen vorhanden. Der Ball liege nunmehr in erster Linie beim gestärkten Europäischen Parlament. Dieses müsse sich gegenüber dem Rat, in dem die nationalen Minister vertreten sind, mit Nachdruck für wirksame Steuerungsinstrumente in der europäischen Wirtschaftspolitik einzusetzen. Auch gelte es, klare Regeln zur Vermeidung gefährlicher Risiken im Bankenbereich festzulegen. Bei all dem müsse darauf geachtet werden, dass die notwendigen Entscheidungen nach den bewährten Gemeinschaftsverfahren der EU getroffen werden. Nur so könne ein demokratisches und effektives Handeln sichergestellt werden.