Auf dem Weg zur Föderalen Union

Europa befindet sich in einer Zeit der Turbulenzen und Unsicherheiten. Die lange Finanzkrise, welche zu wirtschaftlicher Stagnation, Arbeitslosigkeit und politischer Fragmentierung geführt hat, hat nicht nur die Mängel bei der Gestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Schwäche der EU-Institutionen offenbart, sondern auch das mangelnde Engagement der EU-Staaten für eine europäische Integration. Infolgedessen hat die Europäische Union das Vertrauen vieler Bürger verloren. Auch die in den an die EU grenzenden Regionen herrschenden Krisen, von der Ukraine bis hin zum Nahen Osten, üben zunehmend Druck auf die weitere europäische Integration im Bereich Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus.

Wenn die Europäische Union in den kommenden Jahren überleben will, muss sie den Weg des sozialen Friedens, des Wohlstands und der politischen Einheit durch die Arbeit einer demokratischen Regierung gehen. Ein föderales Europa mit starken demokratischen Institutionen ist der einzige Weg, um dieser Herausforderung zu begegnen. Europa wird nicht vereint sein, wenn es nicht demokratisch ist. Und es wird nicht demokratisch sein, wenn es keine Föderation ist.

Der Prozess des Aufbaus einer echten Europäischen Föderalunion kann noch heute mit der Eurozone und jenen Staaten beginnen, die sich wirklich für den Beitritt zum Euro einsetzen. Es liegt in der Verantwortung unserer Entscheidungsträger, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Probleme zu lösen, unsere Angelegenheiten in Ordnung zu bringen und das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen.

Wir fordern daher die politischen Parteien Europas, die 2019 gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie die neue Europäische Kommission dazu auf, die Verwirklichung einer föderalen Union zu einem zentralen Thema ihrer Tätigkeit zu machen. Wir appellieren zudem an das Europäische Parlament, seine Vorschläge zur Struktur einer föderalen Union zusammen mit Vertretern der nationalen Parlamente zu entwickeln.

 

EINE BESSERE DEMOKRATIE

Die EFB ist der Ansicht, dass die EU nur durch die Stärkung der europäischen Demokratie überleben und gedeihen wird. Wir handeln folglich zur Stärkung des europäischen öffentlichen Raums, wobei die BürgerInnen in jede Phase des Verfassungsprozesses voll einbezogen werden müssen.

Wir sollten der Europäischen Kommission möglichst viele Exekutivbefugnisse im Wirtschafts- und Steuerbereich übertragen und die Kommission zu einer erkennbaren und verantwortlichen Regierung machen. Ihre Größe sollte reduziert werden, indem ihre Mitglieder vom gewählten Präsidenten ernannt und vom Europäischen Parlament gewählt werden. Die von Herrn Juncker vorgeschlagene neue Struktur der Kommission mit der Ernennung von sieben Vizepräsidenten und der Bildung von Projektteams ist ein willkommener Schritt in diese Richtung.

Die beiden Legislativkammern des Europäischen Parlaments und des Rates sollten zudem gleichberechtigt behandelt werden. Die Zusammensetzung des Parlaments sollte nach logischen, transparenten und verständlichen Regeln auf der Grundlage der Bevölkerung der Staaten und unter Beachtung des Grundsatzes der degressiven Proportionalität festgelegt werden. Um echte europapolitische Parteien aufzubauen und die EU-Dimension der Politik zu stärken, sollte eine bestimmte Anzahl von Abgeordneten in einem gesamteuropäischen Wahlkreis aus transnationalen Listen gewählt werden. Das Parlament muss das Recht auf Zustimmung zu Vertragsänderungen und zum Beitritt neuer Staaten erhalten.

Die Beschränkungen des Zuständigkeitsbereichs des Gerichtshofs sollten aufgehoben und der Zugang zum Gerichtshof für Einzelpersonen erleichtert werden.

 

EINE EUROPÄISCHE REGIERUNG

Die wichtigste Neuerung des Grundgesetzes wird die Einsetzung einer Bundesregierung mit einem mächtigen Finanzminister für die Steuer- und Wirtschaftsunion sein. Die Eurozone muss über eine eigene Haushaltskapazität verfügen, die zur makroökonomischen Stabilisierung beitragen kann. Der EU-Haushalt sollte aus wirklich autonomen Eigenmitteln wie Steuern auf CO2-Emissionen oder Finanztransaktionen finanziert werden, die es dem föderalen Kern ermöglichen, sich vom derzeitigen System der direkten nationalen Beiträge zu lösen.

Der neue Vertrag muss die schrittweise Gegenseitigkeit zumindest eines Teils der Staatsschulden innerhalb der Eurozone unter strengen Auflagen ermöglichen. Er sollte das Verbot der Defizitfinanzierung aufheben und gleichzeitig sicherstellen, dass die Staatsverschuldung Beschränkungen unterliegt, die mit denen der Staaten vergleichbar sind. Darüber hinaus müssen die derzeitigen Einstimmigkeitsregeln für die Eigenmittelbeschlüsse und der mehrjährige Finanzrahmen geändert werden.

 

VERTRAGSÄNDERUNG

Der Vertrag von Lissabon wird unter dem Druck des Krisenmanagements bis zum Scheitern gedehnt. Seine Revision ist unvermeidlich, wenn die Europäische Union ihre derzeitigen Schwierigkeiten überwinden will. Sie muss dabei aber auch die Medien, die politischen Parteien, die Zivilgesellschaft und die öffentliche Meinung direkt und effektiv erreichen. Ihr Mandat muss die Aufgabe umfassen, die von ihr getroffenen Entscheidungen zu erklären und zu begründen.


Wir fordern daher, dass so schnell wie möglich ein Verfassungskonvent einberufen wird, der sich aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments, nationalen Abgeordneten, der Kommission und den Regierungen der Länder zusammensetzt. Die Agenda dieses Konvents muss offen, aber von einer kohärenten politischen Strategie geprägt sein, die auf der föderalen Neugründung bzw. Erneuerung der Europäischen Union basiert. Seine Aufgabe wird es sein, ein neues Grundgesetz zu entwerfen, das eine dauerhafte Regelung des Regierungssystems der Union und ein klareres Verständnis für die zukünftigen Entwicklungen ermöglicht.

Der neue Vertrag muss die Handlungsfähigkeit der Union im In- und Ausland weiter stärken. Es muss ein starker verfassungsrechtlicher Rahmen sein, innerhalb dessen seine Gouverneure und Gesetzgeber befugt sind, kohärente und effiziente Entscheidungen über die Richtung der Politik zu treffen. Die Mitgliedstaaten müssen die Werte und Grundsätze ihrer Union respektieren, und die EU muss wachsam sein und wirksam darauf reagieren, wenn Änderungen der nationalen Verfassungen von ihnen abweichen.

Es bedarf außerdem einer echten gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik, um die EU-weite Verwirklichung eines freien, sicheren und rechtlich geschützten Raums vorantreiben zu können. Die Zuständigkeiten für die Kontrolle der Eu-Außengrenzen müssen angemessen verteilt und die Menschenrechte der Migranten uneingeschränkt geachtet werden. Die konsularischen Rechte der Unionsbürgerschaft sollten gestärkt und die konsularischen Stellen der EU gefördert werden. EU-Bürger, die in anderen EU-Staaten leben, sollten das Recht haben, an allen Wahlen am Wohnort teilzunehmen. Der Anwendungsbereich der Europäischen Bürgerinitiative sollte erweitert und ihre Anwendung besser zugänglich gemacht werden.

Die Europäische Union wird nicht der globale Akteur sein, der sie sein will, wenn sich ihre Staaten nicht ernsthafter politisch zur Entwicklung einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik verpflichten. Gegenwärtig versäumt Europa es nicht nur, seine eigenen Werte und Interessen zu verteidigen, sondern auch, sein friedenspolitisches Potenzial im Weltgeschehen auszuspielen. Die EU-Bürger haben ein starkes Engagement für den Frieden.

Um diese Ziele zu erreichen, muss die Vertragsrevision die Kompetenzen bzw. Befugnisse der europäischen Institutionen anpassen und gegebenenfalls erweitern.